Bierzeltpremiere für Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann

(rp) Gespannt erwartete die Landkreis-SPD und ein volles Bierzelt am Donnerstag in Schwarzach den ersten Volksfestauftritt der Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann aus Mitterfels. Beim politischen Frühschoppen gab sie auf dem traditionellen Volksfest ihr Debüt. „Klare Kante“ zu den aktuellen politischen Themen hatte die SPD versprochen – und Johanna Uekermann hat an diesem Vormittag klar gemacht, wofür die SPD kämpfen müsse: gerechtere Verteilung von Chancen und Vermögen, eine Rente, die den Lebensstandard sichert, mehr Investitionen in Bildung und bezahlbare Wohnungen. Kurz: für mehr soziale Gerechtigkeit.

„Wer eine fortschrittliche und offene Gesellschaft will, wer eine gerechte und friedliche Welt will, kommt an der SPD nicht vorbei“, zitierte Kreisvorsitzender Martin Kreutz die Hauptrednerin. Wenn es nach der Landkreis-SPD geht, soll sie zukünftig die Region im Bundestag vertreten. Schwarzachs Bürgermeister Georg Edbauer(CSU) erklärte, dass „unsere Johanna“ die meiste mediale Bekanntheit aus dem Landkreis verkörpere und wünschte ihr für die Zukunft viel Erfolg.

Ihre erste Bierzeltrede meisterte die, mit vielen Vorschusslorbeeren versehene, 27-Jährige mit Bravur. Was für sie das „Maß aller Dinge“ ist, machte sie in ihren Ausführungen klar: Die soziale Gerechtigkeit. Dabei forderte sie von ihrer Partei vor allem mehr Mut, auch zu den eigenen Ideen und Überzeugungen zu stehen. „Wir Jusos sehen uns als Motor der Sozialdemokratie, werden aber auch gerne von den Medien als das linke Gewissen der SPD bezeichnet“, so Uekermann.

Mutig vorangehen, neue Ideen präsentieren

Gerade jetzt, bei Umfragewerten von 20 Prozent gelte es Vertrauen in SPD zurückzugewinnen. „Glaubwürdigkeit erlangen wir nur, wenn wir uns auf unsere Wurzeln und Werte besinnen“, so Uekermann und meinte damit „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Wenn die Menschen Demokratie mit sozialer Ungerechtigkeit verbinden, gewinnen die rechten Rattenfänger an Macht“, beschreibt Uekermann die aktuelle Unzufriedenheit der Menschen und das Erstarken rechter Weltanschauungen: „Wir müssen zeigen, wir haben eine klare Haltung, sei es bei der Flüchtlingspolitik oder bei den Themen, die für die SPD auch wichtig sind, gute Arbeit, moderne Familienpolitik.

Zugleich aber lobt die Juso-Chefin auch die Erfolge, die ihre Partei in dieser Regierung errungen hat. Der Mindestlohn, die Entlasten der Kommunen und dadurch ausgelöste Investitionsmaßnahmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung, insbesondere für Kitas, Schulen und das BaföG. „Nur so können junge Menschen ihr Leben gestalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, so Johanna Uekermann, die sich überzeugt zeigte, dass die Menschen gute Politik wollen. Für sie bedeute das „Investitionen in die Zukunft, für alle.“

Zukunft für alle gibt es nicht umsonst

Doch diese „Zukunft für alle“ gebe es nicht umsonst, stellte die engagierte Politikerin fest. „Ich denke, wir müssen als SPD auf jeden Fall klar machen, dass wir die Alternative sind, und wir müssen uns klar abgrenzen auch von der Union. Wir müssen zeigen, soziale Gerechtigkeit ist das, was uns ausmacht“. Sie forderte daher eine echte Steuergerechtigkeit und vor allem die Besteuerung von Vermögen, „damit arm nicht arm bleibt, während reich wird immer reicher wird“.

Natürlich durfte der Seitenhieb auf den politischen Gegner in einer echten Bierzeltrede nicht fehlen. Johanna Uekermann stellte klar, dass es für die SPD in Bayern nicht einfach sei, was sie als Kreisrätin und Juso-Vorsitzende nur bestätigen könne. „Doch auch in Berlin hat es die SPD aus Bayern nicht einfach. Dort werden wir für die CSU in Mithaftung genommen, wenn es um die Lieblingsthemen der CSU geht. Alexander Dobrindts Ausländermaut, die nie und nimmer EU-konform ist, wird durchgeboxt, auch gegen die Absprachen im Koalitionsvertrag“. Viel lieber hätte sich die CSU und ihr Verkehrsminister mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen sollen und den Ausbau der B20 und der A3 nicht verschlafen sollen, so Uekermann, die dieses Versagen zu Lasten der niederbayerischen Pendler anprangerte.

Seehofer zu feige, eigene Fehler einzugestehen

Johanna Uekermann kritisierte das ebenfalls gegen alle Vernunft, die Opposition und die SPD durchgeboxte Betreuungsgeld als „Kita-Fernhalteprämie“ und stellte fest, dass „trotz allem Backenaufblasen der CSU“ das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit erklärte. Ein Beispiel, wo Bayern zulasten des Föderalismus sich durchsetzen wollte. Da es nicht so gut für die CSU und ihre Projekte in Berlin laufe, entwickelte sich der Bayerische Ministerpräsident zur „personifizierten Opposition in der eigenen Regierung“. Ebenso warf sie dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, zu feige zu sein, die eigenen Fehler bei den Bildungsreformen zur sechsjährigen Realschule (R6) oder dem achtjährigen Gymnasiums (G8) zuzugeben und die Reformen zu korrigieren.

Schließlich warf sie dem Freistaat totales Versagen in der Wohnungspolitik vor. „In Bayern wurden letztes Jahr 90 Prozent weniger Sozialwohnungen gebaut als vor 20 Jahren. Das trifft Studenten, Arbeiter oder Familien in gleicher Weise. „Man muss Politik für die Menschen machen, nicht für Immobilienhaie, so wie die CSU“, ärgerte sich Uekermann. „Selbst im Landkreis Straubing-Bogen wurde Geld aus Kreiswohnungsbaugesellschaft zur Konsolidierung des Haushalts abgezogen – jetzt fehlten Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge. Ich bin gespannt, was Bayern mit den Geldern aus Berlin macht“, fragte die Juso-Bundesvorsitzende.