DGB-Maifeier findet statt – Ärger über DB-Pläne – Erntehelfer sozialversicherungsfrei
(ra) „Der 1. Mai 2021 findet statt, allerdings angepasst an die aktuelle Corona-Lage!“, darauf einigte sich am Mittwoch der DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau bei einer Online-Sitzung. Motto der DGB-Maifeier in diesem Jahr: Solidarität in Zukunft“.
Die bisherigen Planungen waren so flexibel angelegt, so DGB-Kreisvorsitzender Peter Hirmer, dass wir immer ganz aktuell auf die gerade herrschende Corona-Lage reagieren können. Zu den melderechtlichen Voraussetzungen ist der DGB im Gespräch mit dem zuständigen Landratsamt in Dingolfing, erklärte DGB-Sekretärin Anja Wessely. Nach ausführlicher Diskussion einigten sich die DGB-Kreisvorstandsmitglieder darauf, dass wegen der derzeitigen Corona-Inzidenzwerte keine große DGB-Maikundgebung stattfinden kann.
Deshalb wird nur eine Plakataktion am Dingolfinger Marienplatz mit den vorab angemeldeten Vertretern der Einzelgewerkschaften im DGB-Kreisvorstand durchgeführt. So stellt der DGB-Kreisvorstand sicher, dass der 1. Mai gewürdigt wird, aber zugleich das akute Infektionsgeschehen angemessen berücksichtigt wird, erklärte Hirmer. Die Aktion wird über die Medien berichtet, so dass die Kolleginnen und Kollegen im Landkreis keiner Infektionsgefahr ausgesetzt werden.
Der Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Josef Zirngibl macht seinem Ärger über die Planungen Deutsche Bahn Luft, dass Reisezentrum am Bahnhof in Dingolfing zu schließen. Das einzig übrig gebliebene Reisezentrum mit persönlicher Beratung zwischen Landshut und Plattling. Alle reden davon, der öffentliche Personenverkehr muss attraktiver werden, und dann wird der persönliche Kundenkontakt eingestellt, ärgert sich Zirngibl. Zudem gibt es immer noch viele Kunden, die ihre Fahrkarten nicht online oder am Automaten kaufen wollen oder können. Da muss sich die örtliche Politik im Freistaat über die Bayerische Eisenbahngesellschaft und vor Ort in Stadt und Landkreis einsetzen, fordert der DGB-Kreisvorstand.
Mit dem Saisonstart der Spargelernte kommen auch in diesem Jahr wieder tausende Erntehelfer*innen nach Bayern. Ende Juni 2020 waren 8.649 von ihnen ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung auf bayerischen Feldern beschäftigt. Auch in diesem zweiten Corona-Jahr hat die Bundesregierung die eigentlich auf 70 Tage begrenzte Frist, innerhalb der die Erntehelfer sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können, trotz Pandemie auf insgesamt 102 Tage ausgeweitet. Darüber hinaus befürchtet der DGB, dass Hygiene- und Infektionsschutzregeln nicht ausreichend durch die Behörden kontrolliert werden.
Der DGB fordert Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung sowie einen schlagkräftigen Arbeits- und Infektionsschutz. Zudem ist dem Mindestlohnbetrug ebenso wie den oftmals miesen und überteuerten Unterkünften endlich ein Ende zu bereiten, fordert der DGB. „Solche Arbeitsbedingungen im 21. Jahrhundert sind eine Schande für Bayern und Deutschland!“, kritisiert der DGB-Kreisvorstand.
