ÖDP/PU geht mit sieben eigenen Anträgen in die Schlussrunde der Haushaltsberatung

(ra) Mit sieben eigenen Anträgen geht die Fraktion der ÖDP/PU in die Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Kreistag. „Der Kreishaushalt ist insgesamt ein seriöses Konzept. Unsere Anträge sind ernsthafte Verbesserungsvorschläge, kein kleinliches Gemecker“ betonte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der Fraktionssitzung am Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen.

Nach gründlicher Beratung auch der eingegangenen Vorschläge anderer Fraktionen beschlossen die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder, dem Kreishaushalt 2020 zuzustimmen, sofern in der anstehenden Sitzung des Kreisausschusses eine konstruktiv-positive Behandlung der Fraktionsanträge erfolgt.

Die Anträge der ÖDP/PU beziehen sich zum einen auf den immer dringender werdenden Klimaschutz, zum anderen auf wichtige soziale Verbesserungen. „Wir wollen dem neuen Klimaschutzmanager in der Landkreisverwaltung sofortige Handlungsmöglichkeiten verschaffen“ führte Kreisrat Josef Gold aus und begründete so den Antrag auf 10 000 Euro für eine Projektkasse. Die neue Stelle sei von großer Wichtigkeit, weil Im neuen Bundesklimaschutzgesetz der §13 den Kommunen eine „Vorbildfunktion“ beim Klimaschutz zuweist.

In Bezug auf die im Haushaltsvorschlag der Verwaltung ohnehin vorgesehene Sanierung des ehemaligen Schwesternwohnheimes an der Klinik Mallersdorf-Pfaffenberg stellt die ÖDP/PU keinen Antrag auf mehr Geld, sondern auf eine Präzisierung des Planungsauftrages: „Unser klares Ziel ist die Wiederbelebung der Krankenpflegeausbildung“ sagte Kreisrat Dr. Michael Röder. Deshalb muss die Planung auf dieses Ziel ausgerichtet werden. „Es war ein großer Fehler, diese Schule vor Jahren aufzugeben. Heute ist die Ausbildung von Pflegekräften kostenneutral“ informierte Dr. Röder die Fraktion und verlangte, auch aus Gründen der Personalsicherung für die Landkreis-Kliniken die Wiederaufnahme der Ausbildung voranzutreiben. Da es heute aber um die sogenannte „generalisierte Pflegeausbildung“ gehe, müsse man die Kooperation mit Kinderkliniken und mit der Altenpflegeschule in Aiterhofen suchen.

Erneut wird die ÖDP/PU-Fraktion die Anstellung von „Springerkräften“ für Einrichtungen der Kinderbetreuung beantragen. „Das Problem des Personalausfalls in Kindergärten, Krippen und Horten ist für die einzelnen Träger kaum noch individuell lösbar. Es braucht hier solidarische Aktivität der kommunalen Familie“ verlangte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner. Die „mobile Reserve“ soll beim Kreisjugendamt angestellt sein und von lokalen Trägern im Bedarfsfall gegen Kostenerstattung angefordert werden können.

Um die Mittagsverpflegung an den landkreiseigenen Schulen qualitativ („regional-fair-bio“) zu sichern, will die ÖDP/PU einen Zuschuss des Landkreises von 50 Cent pro Mittagessen festsetzen. Kreisrat Helmut Stumfoll berichtete, dass es für die Schulen nicht immer leicht sei, geeignete Betreiber für die Mensen zu finden und gute Qualität zu bieten. Um Aktivitäten des Steuerkreises „Fair-trade-Landkreis“ im laufenden Jahr finanzieren zu können, beantragt die Fraktion für diese Aktion eine Ausstattung von bis zu 10 000.- Euro. „Zum Beispiel könnten an Schulen und in den Kliniken Automaten aufgestellt werden, die mit fair-trade-Artikeln bestückt sind“ schlug Kreisrätin Maria Birkender vor.

Die beiden Anträge der SPD auf Ausweitung des Seniorentaxis auf Personen mit Behinderung sowie auf Stärkung der Kreiswohnungsbau-GmbH, will die ÖDP/PU auf jeden Fall unterstützen.  Allerdings müsse ein seriöser Weg gefunden werden, wie die vorgeschlagene 500 000 Euro für mehr sozialen Wohnungsbau aufgebracht werden können: „Entweder wir erhöhen die Kreisumlage um mindestens einen halben Punkt oder – was besser wäre – es finden sich einige Gemeinden, die als weitere Gesellschafter in die GmbH eintreten und aus eigenen Rücklagen oder mit Grundstücken die Kapitalausstattung der Gesellschaft stärken“ schlug die stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl vor. „Per Zaubertrick“ werde sich die im SPD-Antrag geforderte halbe Million sicher nicht auftreiben lassen.  Man müsse schon realistische Finanzierungsmöglichkeiten für die Lösung dieses wahrhaft ernsten Problems aufzeigen.