Straubinger Grüne fordern Bürgerentscheid zur geplanten Verbrennungsanlage von Klärschlamm
(ra) Die SER – Stadtentwässerung und Straßenreinigung (Eigenbetrieb der Stadt Straubing) plant an der Imhoff-Straße die Errichtung einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 120.000 Tonnen Klärschlamm pro Jahr. Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in der Stadtratssitzung im Februar 2017 als einzige Fraktion geschlossen gegen die Errichtung Anlage ausgesprochen. Jetzt fordern die Grünen, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werde.
In der Stadtratssitzung vom 11. Dezember 2017 hat Oberbürgermeister Pannermayr die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nach einem Ratsbegehren ins Spiel gebracht. Diese Aussage griff die Grünen-Stadtratsfraktion nun auf. In einem Antrag vom 1. November fordern sie, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren zu Klärschlammverbrennungsanlage initiieren müsse. „Eine so weitreichende Entscheidung, die die Gesundheit der Menschen in Straubing negativ beeinträchtigen kann, darf auch der gewählte Stadtrat nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden“, erklärte am Donnerstag dazu die Fraktionsvorsitzende Feride Niedermeier.
Die Grünen-Fraktion stelle sich durchaus der Verantwortung für die Entsorgung des in Straubing anfallenden Klärschlamms. Die Mitglieder sind jedoch davon überzeugt, dass die geplante Anlage für Straubing völlig überdimensioniert sei. Bei der geplanten Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage würden 120.000 Tonnen entwässerter Klärschlamm verbrannt. Aktuell fallen im Klärwerk 8.500 Tonnen dieses Klärschlamms aus Straubing und der Umgebung an.
Um die riesige Verbrennungsanlage betreiben zu können, müssten also 111.500 Tonnen, das sind 93 Prozent des zu-verbrennenden Klärschlamms – aus ganz Ostbayern nach Straubing herfahren werden. „Mit dieser Entscheidung belastet der Stadtrat nach unserer Meinung Straubing und Umgebung also mit deutlich mehr Schadstoffen, als nötig wäre, wenn wir uns tatsächlich nur um unseren eigenen Klärschlamm kümmern würden“, mahnte Niedermeier.
Darum fordern die Grünen, die Kapazität der Straubinger Anlage deutlich zu begrenzen. Die bei der Verbrennung entstehenden Abgase und Schadstoffe kennen bei der Verteilung über den Kamin, der bei der Kapazität von 120.000 Tonnen bis zu 60 Meter hoch werden wird, keine Stadt- und Landkreisgrenzen. Angesichts der bestehenden Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen sei es unverantwortlich, die Menschen in Straubing und Umgebung mit den Schadstoffen dieser überdimensionierten Anlage zu belasten.
Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die zusätzlich nötigen Transporte: Laut Umweltbundesamt sollen Verbrennungskapazitäten unter Berücksichtigung möglichst kurzer Transportwege bei der Klärschlammentsorgung geschaffen werden. Nur so lassen sich zusätzliche Belastungen von Mensch und Natur infolge der Transportwege minimieren.
