ÖDP/PU: Straubing-Bogen soll „fair-trade-Landkreis“ werden

(ra) Mit einem neuen Antrag will die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion erreichen, dass sich der Landkreis Straubing-Bogen klar und eindeutig das Anliegen des fairen Handels zu eigen macht. Bei der Fraktionssitzung am Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen waren sich die Kreistagsmitglieder einig:

„Was uns die Stadt Straubing, die Gemeinde Atting und der Nachbarlandkreis Regen vorgemacht haben, sollte auch für uns ein wichtiges Thema sein: Was wir einkaufen und was wir verbrauchen muss zu anständigen Bedingungen und mit gerechten Löhnen erzeugt worden sein“ forderte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner.

Schon im Jahr 2013 hatte die Fraktion einen solchen Antrag gestellt, der damals aber keine Mehrheit im Kreistag gefunden hatte. Mittlerweile könne man aber auf eine veränderte Erkenntnislage setzen, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Röder: „Es dürfte allen klar geworden sein, dass gerechte Handelsbeziehungen und bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen Voraussetzungen für die Reduzierung der Migrationsursachen sind.“ Darauf habe kürzlich auch der Bundesminister Gerd Müller bei seinem Besuch des Wissenschaftszentrums Straubing eindringlich hingewiesen.

Die Bedingungen für den Titel „fair-trade-Landkreis“ seien erfüllbar, stellte Kreisrätin Maria Birkeneder fest, die selbst schon seit vielen Jahren in der Bewegung für den fairen Handel aktiv ist: „Es bedarf eines Grundsatzbeschlusses des Kreistages, es müssen fair gehandelte Waren wie z.B. Kaffee bei den Sitzungen verwendet werden, es muss Öffentlichkeitsarbeit für den Fairness-Gedanken erfolgen und eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden.“ Kreisrat Helmut Stumfoll wies darauf hin, dass die Schulen des Landkreises, aber auch Lebensmittelmärkte und Teile der Gastronomie zum Teil schon seit langem aufgeschlossen für dieses wichtige Anliegen seien.

Entscheidend sei aber auch, dass mehr und mehr der Materialeinkauf der Kommunen nach fairen, ökologischen-sozialen Kriterien geprüft und ausgerichtet werde: „Der Landkreis und seine Einrichtungen sind Großkunden auf vielen Gebieten. So kann durchaus ein Beitrag zu einer gemeinwohl-orientierten Ökonomie geleistet werden“ betonte Kreisrat Josef Gold. Die Fraktion beschloss in diesem Zusammenhang, den für Januar 2018 anstehenden Neujahrsempfang unter das Thema des fairen Handels und der öko-sozialen Ausrichtung kommunaler Beschaffung zu stellen.

Ein weiteres Thema der Beratung war die kürzlich in der Tagespresse vorgetragene Finanznot des Frauenhauses. Die Träger dieser unverzichtbaren Einrichtung beklagten dabei im Gespräch mit den Mandatsträgern der Regierungspartei und mit dem stellvertretenden Landrat Stierstorfer die mangelhafte Finanzausstattung und die ungenügende kommunale Solidarität in diesem Bereich. Auf Antrag von Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl wurde beschlossen, eine Stellungnahme der Landkreisverwaltung zu diesem Komplex zu beantragen. Die Kreisrätin, die im Frauenhaus Straubing seit vielen Jahren engagiert ist, stellte fest: „Wir wollen wissen, ob hier der Freistaat Bayern genug leistet und wie nach Ansicht der Verwaltung mehr Gerechtigkeit unter den Kommunen erreicht werden kann.“

Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner informierte die Fraktion über die Inhalte des Volksbegehrens für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern. Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner betonte, dass die Planungshoheit der Gemeinden nicht aufgehoben werden dürfe. Dies sei auch nicht der Fall, meinte Suttner, weil der Flächenverbrauch ja nicht verboten, sondern lediglich durch eine Obergrenze im Landesplanungsgesetz auf ein vernünftiges Maß gebracht werden soll. Man war sich einig, dass die „Ressource Boden“ schlicht und einfach nicht vermehrbar sei. Allerdings könne durch geschickte Architektur und vernünftige Planung sowie durch eine Selbstbeschränkung beim Straßenbau so viel Fläche gespart werden, dass der Wohnungsbau weiterhin möglich bleibe.

Kreisrätin Altweck-Glöbl wies darauf hin, dass man als Kreistagsmitglied immer wieder gefragt werde, warum noch kein Verfahren wegen des Geiselhöringer Wahlbetrugs eröffnet wurde: „Je mehr Zeit vergeht, umso eher entsteht bei der Bevölkerung der Eindruck, dass hier etwas hinausgeschoben und von der Justiz nicht mit der nötigen Härte verfolgt wird. Dieser Eindruck darf in einem Rechtsstaat nicht entstehen“ stellte die Kreisrätin fest.