Koalition mit den Grünen ist für Alois Rainer schwer vorstellbar

(ra) „Ihr müsst Schulz verhindern!“ – Diese Botschaft hat ein Bürger dem Bundestagsabgeordneten  Alois Rainer, der sich erneut für die CSU um das Bundestagsmandat bewirbt, beim politischen Frühschoppen der CSU Alburg am Sonntag im Sportheim mit auf den Weg gegeben.  

Als engagierten, fleißigen und hartnäckigen Abgeordneten bezeichneten CSU-Ortsvorsitzender Thomas Ammer und OB Markus Pannermayr den seit vier Jahren tätigen Direktabgeordneten. Er sei geradlinig und zielstrebig. „Er hat Großartiges geleistet, indem er es geschafft hat, dass der Ausbau der B20 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist und indem er zwei Millionen Euro Fördergelder des Bundes für unser Eisstadion erreicht hat“, lobte Pannermayr.

Rainer blickte auf eingelöste Wahlversprechen in der letzten Legislaturperiode zurück: Es habe keine Steuererhöhungen gegeben, keine neuen Schulden, die Mütterrente sei gekommen und die PKW-Maut beschlossen worden. Zudem werde Bayern bei den Zahlungen beim Länderfinanzausgleich um 1,4 Milliarden Euro jährlich entlastet. Schwierige Themen wie Griechenland, die Flüchtlingsproblematik und der Brexit hätten die Arbeit geprägt: „Aber diese Periode soll nicht schlecht geredet werden – wir haben enorm viel erreicht und sind das beliebteste Land der Welt.“

Als Blick in die Zukunft sagte Rainer, werde Mitte nächsten Jahres mit den Planungen für den vierspurigen Ausbau der B20 begonnen. Rainer versprach Steuerentlastungen, besonders für untere und mittlere Einkommen und forderte die Abschaffung des Solis. Die Familien sollen durch ein Baukindergeld unterstützt, die Grunderwerbssteuer beim Erwerben der ersten eigenen Immobilie ausgesetzt werden. Den Landwirten sicherte er zu, die CSU wolle sich dafür stark machen, dass Grundverkauf auch steuerfrei sei, wenn der Erlös in Wohneigentum umgewandelt werde.

Eine Koalition mit den Grünen könne er sich schwer vorstellen, noch weniger Jamaika, betonte er. Klar wandte sich Rainer dagegen, im Dieselskandal eine ganze Branche auszulöschen: „Es ist Betrug, der passiert ist, und der muss bestraft werden. Wir dürfen aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ In Sachen Flüchtlingspolitik sprach sich der Abgeordnete dafür aus, dass sich eine Zuwanderungs-Situation wie 2015 nicht mehr wiederholen dürfe. Es müsse daher gezielt Entwicklungshilfe betrieben werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Rainer forderte ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dabei sei Bundeskanzlerin Merkel eine wichtige Garantin für die Stabilität in der Welt, erklärte Rainer: „Und der Friede, den wir erleben dürfen, ist das größte Geschenk.“