Heute Antikriegstag: Die LINKE fordert Taten statt Worte

(ra)  Am 1. September wird traditionell der Antikriegstag begangen. Für Karl Ringlstetter, Sprecher des Straubinger Ortsverbands der Partei DIE LINKE und Direktkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl, auch in diesem Jahr ein wichtiger Gedenktag. Er fordert am Gedenktag in einer Presseerklärung von den Mandatsträgern in der Region mehr friedenspolitisches Engagement.

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens. Vor allem deshalb ist der 1. September heute ein zentraler Tag des Mahnens und Erinnerns. “Kriege, damals wie heute”, so Ringlstetter, “kommen nicht über uns,  Kriege werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben, allzu oft mit Waffen, die auch bei uns in Bayern hergestellt werden. In Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen und Gewerkschaften rufen wir daher zum Umdenken auf. Wir fordern die Umstellung der bayerischen Waffenproduktion auf zivile Güter.“

Gerade der Export von Waffen führt in den Augen von Ringlstetter immer wieder zu Konflikten und neuen Kriegen. Die Ukraine, Syrien, Jemen oder Libyen seien aktuelle Beispiele. „Die Heimat und die Lebensgrundlagen vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Dies zwingt die Menschen zur Flucht. Sie suchen  auch in Straubing Zuflucht und Hilfe. Das zeigt, dass Friedenspolitik einen lokalen Bezug aufweist.“

Aber auch die Verteidigungspolitik von CDU/CSU und SPD bereitet Ringlstetter Bauchschmerzen. Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle, beklagt der LINKEN-Politiker: “Der Militäretat wurde 2017 um 8 Prozent von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro.” Dieses Geld werde auch bei den Menschen vor Ort in Straubing fehlen, fürchtet Ringlstetter.

„Think global, act local“

Ringlstetter erneuerte daher seine Forderung,  die Stadt Straubing möge der Organisation der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) beitreten. Diese Organisation wurde vom Bürgermeister von Hiroshima 1982 gegründet. Sie setzt sich aus Städten und Gemeinden in aller Welt zusammen und ist als von politischen Parteien unabhängige Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registriert.

Das Hauptanliegen der Bürgermeister für den Frieden ist die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Auch in Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben als Erbe des kalten Krieges.  Darüber hinaus engagieren sich die Mitglieder aktiv in friedenspolitischen Themen, wie die Fortsetzung der militärischen Abrüstung, für die Lösung der Probleme der Menschenrechte und der Flüchtlinge, sowie für die Beseitigung von Hunger und Armut und den Schutz der Umwelt. In Niederbayern ist beispielsweise die Stadt Passau Mitglied der Organisation. Ein Beitritt zu den Bürgermeistern für den Frieden , da ist sich Ringlstetter sicher, wäre ein richtiger und wichtiger Schritt. „Denn warme Worte und Sonntagsreden an Gedenktagen sind eine Sache. Um wirklich etwas positives zu bewegen,  braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Politik. Druck, für den Organisationen wie die Bürgermeister für den Frieden sorgen können.“