Kreistag Straubing-Bogen lehnt Bayerns Beteiligung an tschechischen AKW’s ab

(jh) Mit klarer Mehrheit hat sich der Kreistag Straubing-Bogen am Montag gegen eine Beteiligung der Bayerischen Staatsregierung am Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution hatte die ÖDP/PU-Fraktion um Dr. Christian Waas eingebracht. Ziel des Vorstoßes war nicht, den Import oder Export von Strom zwischen Bayern und Tschechien zu verhindern, sondern die finanzielle Beteiligung des Freistaats an den Projekten auszuschließen.

„Es geht nicht um den Stromhandel, sondern um die Frage, ob Bayern den Bau neuer Atomkraftwerke in unserem Nachbarland durch Investitionen und Liefervereinbarungen fördert“, betonte Waas. Fraktionskollege Josef Gold unterstrich diesen Punkt und warnte vor einer indirekten Unterstützung der Atomenergie durch bayerisches Steuergeld.

Landrat Josef Laumer hielt die Sitzung knapp. Angesichts des anstehenden Besuchs des Gäubodenvolksfestes empfahl er eine längere Aussprache. Die Resolution würde allen Kreisräten schriftlich vorliegen. Ludwig Waas, Vorsitzender der Freien Wähler-Fraktion, verwies auf die eigenen Bemühungen des Landkreises im Bereich erneuerbarer Energien und plädierte für Zustimmung. CSU-Fraktionschef Ewald Seifert überließ die Entscheidung seinen Mitgliedern, wies aber darauf hin, dass eine Beteiligung Bayerns die Weichen für künftige Entscheidungen stellen könnte.

Von den anwesenden 45 Kreisräten stimmten 31 für den Appell, der sich an den Beschluss des niederbayerischen Bezirkstags anlehnt. Mehrere Mitglieder waren entschuldigt oder nicht erschienen. Damit fiel das Ergebnis auch über Parteigrenzen hinweg deutlich aus.

In der Resolution heißt es unter anderem, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien gravierende Auswirkungen auf die Region hätte – etwa auf Kreiskrankenhäuser, die Wasserversorgung, weiterführende Schulen oder andere wichtige Einrichtungen. Der Kreistag sehe sich daher in der Verantwortung, Position zu beziehen.

Zum Wortlaut der Resolution:

Der Landkreis Straubing-Bogen appelliert an die Bayerische Staatsregierung, keine Beteiligungen an neuen Atomkraftwerken in Tschechien einzugehen und damit entsprechende Liefervereinbarungen anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern. Der Landkreis weist darauf hin, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien den Betrieb mehrerer Einrichtungen wie

– Kreiskrankenhäuser
– Versorgungsbetrieben für Wasser und Elektrizität
– weiterführende Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft der Kreisgebietskörperschaften
– und andere Einrichtungen

gefährden oder unmöglich machen könnte. Hieraus erwächst dem Landkreis eine Befassugskompetenz. Der Kreistag schließt sich daher dem vom niederbayerischen Bezirkstag beschlossenen Appell an die Staatsregierung an.“