ÖDP: Ansiedlung des BMW Batteriewerks im Gäuboden ist eine Fehlentscheidung

(ra) Das Thema Flächenfraß im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten BMW-Batteriewerks in Straßkirchen und Irlbach stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion, die im Gasthof Murrer in Aiterhofen stattfand. Fraktionsvorsitzender Dr. Waas konnte auch mehrere Gäste der Bürgerinitiativen gegen Flächenfraß begrüßen und stellte fest, dass sich die ÖDP klar gegen den Bau des Batteriewerks an diesem Standort ausspreche.

Grundsätzlich begrüße man zwar das Engagement der Firma BMW in Bezug auf die Elektromobilität, allerdings sei der Standort der falsche. „Es ist eine strukturpolitische Fehlentscheidung, in einer Region mit Vollbeschäftigung eine derartig große Fabrik anzusiedeln“ bemerkte Dr. Michael Röder. „Schon jetzt müssten Handwerksbetriebe tageweise schließen oder hätten enorm lange Wartezeiten, weil sie kein Personal hätten. Das werde die BMW-Ansiedlung weiter verschärfen und damit Arbeitsplätze insbesondere im Handwerk gefährden und die Abhängigkeit einer ganzen Region von einem einzigen großen Arbeitgeber weiter verstärken.“

Michael Hirtreiter bemerkte, dass die Festsetzungen im Bebauungsplan, der im Augenblick ausliege, viel unpräziser seien, als dies für den Bau jedes Eigenheims gefordert werde. Die Gemeinden bzw. der Planungsverband hätten es in der Hand, Festsetzungen zu machen, die eine halbwegs akzeptable Umweltverträglichkeit der Baumaßnahme gewährleisten würden, ergänzte stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl. Sie erläuterte, dass in der Bauleitplanung festgelegt werde, welche Fläche versiegelt werden darf, wie mit Parkplätzen umzugehen sei, welche ökologischen Auflagen zu erteilen seien oder beispielsweise auch, ob mehrgeschossig gebaut werden müsse, um Fläche zu sparen, wie dies das Landesentwicklungsprogramm oder die Flächensparoffensive der bayerischen Staatsregierung eigentlich fordere. Hier habe der Planungsverband eine große Verantwortung gegenüber seinen Bürgern und auch gegenüber der Gesellschaft – noch dazu, wo BMW seine Pläne noch gar nicht detailliert vorgelegt hat.

„Ausschließlich ebenerdiges Parken ist nicht mehr zeitgemäß!“ Forderungen der ÖDP seien beispielsweise auch eine Festlegung, dass auch für den Fall einer späteren Erweiterung des BMW-Werks, beispielsweise zur Produktion von Batteriezellen, kein Grundwasser entnommen werden dürfe. Man müsse vermeiden, dass eine Konkurrenzsituation zwischen privaten Verbrauchern, Handwerksbetrieben und der Großindustrie um das Wasser entstehe, wie dies beispielsweise beim Tesla-Werk in Brandenburg mittlerweile der Fall sei, merkte Michael Hirtreiter an. Dort könnten Firmenerweiterungen oder private Bauvorhaben nicht mehr realisiert werden, weil das Trinkwasser für die Bürger rationiert sei, um Tesla für die Produktion ausreichende Mengen Wasser zur Verfügung zu stellen.

Auch zu dieser Baumaßnahme hatte sich die ÖDP kritisch geäußert. Dr. Michael Röder hegte die Befürchtung, dass sich dies auch im Gäuboden wiederholen könne und merkte an, dass die Hoffnung auf schnelle Gewerbesteuereinnahmen die Kritikfähigkeit manches Mitglieds des Planungsverbandes möglicherweise negativ beeinflusse. Dr. Röder stellte auch die Frage in den Raum, ob es tatsächlich denkbar sei, dass der überwiegende Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Irlbach zugute kommen solle, während Straßkirchen 90 Prozent der Flächen zur Verfügung stelle und auch die meisten Lasten zu tragen habe, wie dies ein Redner in der Vorbesprechung zur Sendung „Jetzt red i“ am letzten Dienstag geäußert hatte.

Befremdlich sei auch die Tatsache, dass die Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ der bayerischen Staatsregierung die Firma BMW bei der Standortsuche unterstützt hat, während gleichzeitig Wirtschaftsminister und Landwirt Hubert Aiwanger den Verlust wertvollen Ackerbodens beklagt. Die Mitglieder der ÖDP Fraktion begrüßten einhellig, dass sich der Bund Naturschutz sowie der VCD mittlerweile klar gegen den Bau des BMW Werks im Gäuboden ausgesprochen haben.