Demokratie lebt von konkreten Gegenvorschlägen und sinnvollen Alternativen
(rp) Bei der Mitgliederversammlung der SPD Geiselhöring am Dienstag in der Taverne Korfu wurden mehrere Themen angesprochen. Franz Bayer berichtete vom politischen Frühschoppen beim Volksfest Schwarzach, wo „Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger erneut gute Demokraten verschreckte“. Außerdem stimmten die SPD-Mitglieder über die geplanten Aktionen zum weiteren Jahresverlauf ab.
Stadtrat Ludwig Kerscher verwies in seinem Beitrag auf die Problematik der vielen Bebauungspläne zum Thema Freiflächen-Photovoltaik: „Es laufen momentan in allen Ortsteilen Anträge bzw. Bauplan-Verfahren dazu. Um eine Überlastung unserer Verwaltung zu vermeiden, hat daher die SPD-Fraktion einen Antrag auf einen vorübergehenden Behandlungs-Stopp neuer Freiflächen-PV Anträge gestellt“.
Franz Bayer hatte dafür kein Verständnis, zumal es „nicht Aufgabe der SPD sei, das Bauamt vor Arbeit zu schützen“. Bayer zeigte sich erfreut, dass so viele Investoren die Energieversorgung der Region sichern wollen. „Das muss unterstützt und nicht gebremst werden. Nur so können wir die Energiewende schaffen.“ Bayer berichtete von lukrativen Investitionen in grüne Energie und beklagte, dass die Netze in Bayern nur bedingt aufnahmefähig seien. „Hier hat die Staatsregierung alles verschlafen, was man verschlafen kann“, urteilte das Hainsbacher SPD-Urgestein.
Gute Ideen scheitern an der Umsetzung
Kerscher berichtete weiter über die Unzufriedenheit der Hainsbacher zum Ausbau des Wirtschaftsweges von Hainsbach nach Kleinoberndorf zu einem geteerten Radweg. In der April-Sitzung wurde ein geteerter Ausbau abgelehnt und eine wassergebundene Fahrbahndecke beschlossen. Die Hainsbacher*innen haben das Thema „Radweg“ erneut auf der Tagesordnung setzen lassen. Weiter ging es mit dem Thema „Bildung“. Diese werde in der Stadt Geiselhöring großgeschrieben.
„Im Rahmen der Erfüllung unserer Ganztagesbetreuungs-Pflicht wurde ein Konzept für unsere Grund- und Mittelschule erarbeitet. Hier werden moderne Lern-Methoden und ein gänzlich neues Schulkonzept auf die bauliche und personelle Situation vor Ort abgestimmt, damit mit möglichst minimalem Eingriff die Schule der Zukunft bei uns in Geiselhöring entstehen wird“, berichtete Ludwig Kerscher. Ortsvorsitzende Barbara Kasberger lobte das Konzept, merkte aber an, dass bauliche Maßnahmen und gute Ideen derzeit am akuten Lehrer- und Schulsozialarbeitermangel scheiterten.
Aiwanger sorgt auch in Schwarzach für Unmut
Für viel Diskussionsstoff sorgte der Bericht von Franz Bayer zum politischen Frühschoppen beim Volksfest Schwarzach mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Bayer berichtete, dass Aiwanger, ähnlich wie in Erding, eine völlig verfehlte Brandrede gehalten habe. „Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister“ darf Aiwanger nicht alles schlecht reden und kritisieren, ohne einen konkreten Gegenvorschlag oder eine sinnvolle Alternative aufzuzeigen“, so Bayer. Es ist nur zu verständlich, so Barbara Kasberger, dass die Grünen nach dem Auftritt in Erding in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs forderten. „Man kann als Minister und Vize-Ministerpräsident keine Sprache gebrauchen, wie sie Querdenkern oder Reichsbürgern benutzen“, so Michael Meister.
SPD-Sommerfest soll zum SPD-GENUSS-FEST werden
Bei den Plänen der Geiselhöringer SPD für die kommenden Monate steht die Geselligkeit im Mittelpunkt. So wird die SPD beim Bürgerfest am 8. und 9.Juli wieder mit einem eigenen Stand vertreten sein. Das diesjährige SPD-Sommerfest am 30. Juli soll zum 1. SPD-GENUSS-FEST mutieren. Es sind einige Überraschungen geplant. Dazu passend wird die SPD am 16. September zu einem Ortstermin in die Raiffeisenbank Tittling einladen, wo eine Direktvermarkter-Halle einen Baumarkt ergänzt.
Doch auch die Politik kommt nicht zu kurz. Die SPD im DIALOG-Reihe wird Anfang August mit dem schon fast traditionellen Europa-Gespräch mit Rosa Thun fortgesetzt. Der Dialog im September steht ganz im Zeichen der Landtags- und Bezirkstagswahl und im Herbst steht wieder ein Umwelt-Gespräch an: Gesprächspartner sind die „Umweltfreunde Geiselhöring“.