SPD-Kreistagsfraktion berät über Energiekosten und Buslinien
(ff) „Nicht nur gut und sehr gut Betuchte dürfen gut über den bevorstehenden Winter kommen. Warme Wohnungen und bezahlbarer Strom müssen auch für wenig und gering Verdienende erschwinglich sein. Die Länder müssen sich darum am Entlastungspaket der Bundesregierung beteiligen und dürfen es nicht eigennützig blockieren“. Diese klare Position bezog der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Martin Kreutz auf der Fraktionssitzung am Dienstag im Hotel Murrer in Aiterhofen.
Auslöser war die Tagesordnung der Sozialdemokraten, wo die Themen Energie und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) als Hauptpunkte beraten wurden. Kreutz argumentierte dazu ergänzend, von den höheren Steuereinnahmen durch die steigenden Preise profitieren auch die Länder. Sie dürften diese nicht in die eigenen Kassen stecken, sondern sie müssten dazu beitragen, eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche zu stoppen. „Keiner darf zurück bleiben“, machte Kreutz deutlich.
Um die Liegenschaften des Landkreises bis zum Jahr 2028 klimaneutral zu machen, dazu wird in den Gremien und Fraktionen derzeit ein vorgelegtes Papier diskutiert. Kreisrat Fritz Fuchs bewertete eine Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge als großen Schritt nach vorn. Mit Wärmedämmung und dem zügigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger bei den Heizungen könne man bei der CO2-Bilanz entscheidend vorankommen.
Die Klimaneutralität werde damit in dieser kurzen Zeit allerdings nicht erreicht, soweit müsse man ehrlich gegenüber sich selbst und anderen sein. Das zeige schon der Blick auf die unterschiedliche Einrechnung der Gestehungsenergien bei fossilen und erneuerbaren Energieträgern. Ihm, Fuchs, fehle außerdem ein Blick auf das Verbraucherverhalten. Die beste Energie sei immer noch jene, die nicht benötigt und verbraucht wird. Insgesamt sei das Papier dennoch zu unterstützen. Es müssten aber alle Fakten eingearbeitet werden. Für einen durchschlagenden Erfolg sei letztlich ausschlaggebend, dass sich die Landkreisspitze die Umsetzung zum ureigenen Anliegen macht. „Der Landrat macht es sich hier bisher viel zu bequem“, so Fuchs abschließend.
Zum „ÖPNV“ berichtete Fuchs weiter über eine vorausgegangene Sitzung des gleichnamigen Arbeitskreises. Zustimmung erntete hier stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann mit seiner Forderung nach einem Verkehrsverbund unter Einbeziehung der Stadt Straubing. Uekermann sah hier ebenfalls Landrat Laumer besonders in der Pflicht zum Handeln. Es müsse eine einzige Fahrkarte für alle Linien geben und die Linien seien ohne Konkurrenzdenken zu optimieren. Zu diesem Ziel müssten alle Verkehrsträger an einem Tisch sitzen. Die SPD-Fraktion wird dazu mit einem Antrag einen erneuten Vorstoß machen.
In grundsätzlichen Überlegungen berieten die Fraktionsmitglieder die gegebene Situation durch gestiegene Treibstoffpreise und weitere Einflüsse wie die teuren Busführerscheine im Vergleich zu Nachbarländern. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr liege im besonderen Interesse und sei auch Verpflichtung des Landkreises. Steigende Fahrgastzahlen seien der beste Weg zu Verbesserungen für alle Beteiligten. Der Landkreis soll durch die Schaffung günstiger, möglichst flächendeckend wirksamer Angebote dafür sorgen. Kreisrat Josef Eisenhut schlug vor, die Themen Energiekosten und ÖPNV auch Landtagskandidat Marvin Kliem vorzutragen und als Aufgabe mitzugeben.
