SPD im Dialog mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit

(rp) Die Geiselhöringer SPD befasste sich bei der Dialog-Veranstaltung am Dienstag in der Taverne Korfu mit der kommunalen Verkehrsüberwachung in Geiselhöring und konnte als Dialog-Partner Tommy Dörner vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sowie 1. Bürgermeister Herbert Lichtinger gewinnen. Eingeladen waren alle Bürger*innen, sich über die kommunale Verkehrsüberwachung zu informieren und auszutauschen.

Nach den intensiven Gesprächen im Vorfeld der Veranstaltung rechnete die Geiselhöringer SPD mit einem deutlich besseren Besuch der Diskussionsrunde. Nur sehr wenige Betroffene stellten sich dem persönlichen Gespräch und so behielten die Forderung nach einer Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung sogar die Oberhand. Den vorgetragenen Beschwerden, meist nur nach dem Hörensagen darstellbar, konnte der Vertreter des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz leicht entgegentreten und verwies sie ins Reich der Phantasie und scheute sich auch nicht von „Lügen“ zu sprechen.

1. Bürgermeister Herbert Lichtinger erklärte wie es zur Auftragsvergabe an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz gekommen ist und was das Hauptanliegen der Stadt war: Überwachung des fließenden Verkehrs durch Geschwindigkeitsmessungen und Überwachung des ruhenden Verkehrs am Stadtplatz, um die Forderung der Gewerbetreibenden zur Verhinderung von Dauerparker zu erfüllen. Der seit 2021 beauftragte Zweckverband bietet eine modulare Dienstleistung an und hat selbstständig vor Ort weitere Aufgabenbereiche ins Gespräch gebracht, was letztendlich vom Stadtrat abgesegnet wurde.

Aufgabenbereich wird ständig ausgeweitet

Bei der Kontrolle des fließenden Verkehrs auf innerörtlichen Straßen zur Geschwindigkeitsreduzierung mit Schwerpunkt Kitas, Schule und Wohngebiete sowie dem strikten Ahnden der Parkverstöße auf Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen war man sich grundsätzlich einig. Bei der Überwachung der Anwendung der Parkscheiben gingen die Meinungen doch auseinander und bei der Verteilung von „Knöllchen“ in den Wohnbereichen wurde es kontrovers. 

„Unser Zeil ist alleinig die Sicherheit“ und „Gesetz ist Gesetz“ waren die Totschlagargumente des Vertreters des Zweckverbandes. Besonderer Wert würde auf eine transparente und freundliche Kommunikation gelegt, so erfuhren die Anwesenden. Die Mitarbeiter*innen seien angewiesen, „mit Fingerspitzengefühl“ zu agieren und die Drei-Minuten-Regel strikt einzuhalten. Den Vorwurf von Gängelung und Belehrung ließ Tommy Dörner nicht gelten – dies sei im Sinne des Zweckverbandes und diene der Prävention.

Kommunikation ist alles

Auch bei den Beanstandungen in den Wohngebieten Geiselhörings sei man nur auf die Sicherheit bedacht, so Dörner. Die Zufahrtsmöglichkeiten für Feuerwehr und Müllabfuhr müssten gewährleistet sein. Beim Parken auf Gehwegen – und wenn es nur zehn Zentimenter sind – stellte sich heraus, dass die Verkehrsüberwacher schon mal über das Ziel hinausschießen würden. So gebe es in Geiselhöring Gehsteige auf denen sehr wohl geparkt werden darf, wie Bürgermeister Lichtinger bestätigte. Im Einzelfall müssten Betroffene sich an die Stadt wenden und gegen das „Knöllchen“ Einspruch erheben.

Anwohnerparkausweise gefordert

Weiter stellte sich in den Gesprächen heraus, dass durch die Parkzonen Probleme auftreten, die es bisher nicht gegeben habe: Einige Anwohner, die keine andere Möglichkeit zum Abstellen ihres Fahrzeuges haben, müssten nun weite Wege in Anspruch nehmen oder ihr Fahrzeug in der Parkzone alle zwei Stunden umparken – was als ausdrücklich erlaubt dargestellt wurde. Die Forderung nach einer Ausnahmegenehmigung bzw. eines Anwohnerparkausweises wurde seitens des Bürgermeisters vorerst eine Absage erteilt.

Stadtrat Ludwig Kerscher versuchte mehrmals hier eine Brücke zu bauen. Auch in Bezug auf die Tätigkeit des Zweckverbandes in den Wohngebieten und am Stadtplatz versuchte Ludwig Kerscher eine Priorisierung der Aufgaben auf die sicherheitsrelevanten Belange und die Dauerparker vorzuschlagen. Mit dem Argument der Gesetzeslage und der Gleichbehandlung wurde dies aber verneint. Dass es bei den Park-Kontrollen aber vor allem Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet trifft, weil bisher die Ortsteile ausgenommen sind, widerspricht dem Gleichheitsgedanken aber direkt.

Nachbarn sollen Nachbarn anzeigen

Zu völligem Unverständnis bei der Geiselhöringer SPD führte die Aufforderung, Verkehrsverstöße bei der Stadt oder dem Zweckverband anzuzeigen. „Nur so könne die Stadt und damit der Zweckverband auf neuralgische Punkte aufmerksam gemacht werden“ – dass ein persönlicher Hinweis vielleicht besser wäre als eine Anzeige mit allen ihren möglichen Folgen bei Offenlegung der Personalien, musste Dörner eingestehen. Aber dass sich nun die Nachbarn bei Einzelverstößen gegenseitig anzeigen, nur weil die kritischen Verkehrsbegebenheiten nicht bekannt seien, führte zum deutlichen Unmut der SPD.

Aus der Statistik

Abschließend erklärte Tommy Dörner, dass die Beanstandungen in Geiselhöring nach den ersten Monaten nun auf einem unterdurchschnittlichen Niveau bei etwa 500 pro Quartal angelangt seien und sowohl die Stadt als auch der Zweckverband dies begrüße. Dörner erklärte weiter, dass es weder bei der Geschwindigkeitskontrolle noch bei den Park-Knöllchen eine Mindest- bzw. Prämienvorgabe für die Beschäftigten gebe. Ob nun die durchgeführten Verwarnungen oder die Hinweise an den Geschäften zur Parkscheibenbenutzung Geiselhöring als Einkaufsort interessanter und angenehmer machten, konnte zum Ende der Diskussion nicht mehr geklärt werden.