Söder will jetzt nichts überstürzen – Was sagt Landrat Dreier dazu?
(ra) Beim virtuellen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und 96 bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern am Mittwochvormittag sprach der Ministerpräsident sprach von einer hochsensiblen Phase: Er verwies auf den bayernweiten aktuellen Inzidenzwert von 54, aber auch auf einzelne Corona-Hotspots im Freistaat und einen „steil“ steigenden Anteil ansteckenderer Mutationen bei den Neuinfektionen.
„Wir suchen keinen schnellen Applaus, um kurzfristigen Stimmungen nachzugehen“, sagte Söder in der anschließenden Pressekonferenz. Er plädierte erneut für einen klugen Pfad, statt einer neuen Welle. „Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan.“ Söder verwies darauf, dass der weitere Corona-Fahrplan in Deutschland bei einer Konferenz von Bund und Ländern am 3. März besprochen werde.
Landrat Peter Dreier zieht positives Fazit
Insgesamt zieht Landshuts Landrat Peter Dreier ein positives Fazit nach der Videoschalte, denn viele Landräte und Oberbürgermeister kamen zu Wort: „Ich bin dankbar, dass wir als Landräte die Möglichkeit hatten, unsere Anliegen aus der Praxis an die Entscheider auf Bundes- und Landesebene zentral herantragen konnten. Denn je mehr wir aus der Praxis berichten und Anregungen geben, desto mehr Gewicht können wir unseren Anliegen geben. Denn wir wollen eine Perspektive für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen und uns Schritt für Schritt Richtung Normalität bewegen, ohne einen Rückfall zu riskieren.“
Dreier meldete sich selbst zu Wort: Ein großes Anliegen war im eine verlässliche Planbarkeit der Infrastruktur, die die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstellen: Impfzentrum, Impfbus, Teststation – „wir müssen Verträge schließen und können nicht von heute auf morgen planen“. Auch die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen und der Krankenhäuser in den kommenden Jahren ist in seinen Augen unverzichtbar.
Kein Verständnis zeigte er für die Tatsache, dass Vollsortimenter und Supermärkte auch über den Lebensmittelbereich hinaus Waren verkaufen dürfen, der spezialisierte Einzelhändler, wie die Möbelhäuser, Gärtnereien und Baumärkte mit besten Hygienekonzepten aber nach wie vor keine Öffnungsperspektive haben: „Diese Ungleichbehandlung ist einfach nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen.“
Konkrete Prognosen hat die Kanzlerin in ihren Ausführungen gegenüber den Teilnehmern nicht geäußert. Vielmehr äußerte Sie die Hoffnung, dass Deutschland einen „unbeschwerten Sommer unter Pandemie-Bedingungen“ erleben könne: Wichtig sei hier, die Impfungen und Testungen voranzutreiben und Lockerungen mit Augenmaß vorzunehmen.