Digitaler CSU-Bezirksparteitag – Söders Ziel: „Einigermaßen normales Weihnachten“

(ra) Erstmals fand am Samstag der Bezirksparteitag der CSU Niederbayern in digitaler Form statt. Aus dem Sendestudio der CSU-Landesleitung in München sprachen Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer und Ministerpräsident Markus Söder zu den rund 400 zugeschalteten Delegierten und Gästen. Während Söder die aktuellen Corona-Einschränkungen erläuterte, setze Scheuer seinen Schwerpunkt auf die Zeit nach der Krise: „Wir müssen ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte Niederbayerns schreiben“, sagte der Bezirksvorsitzende.

„Wie schon im Frühjahr sind Vernunft, Achtsamkeit und Geduld notwendig.“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Die Corona-Maßnahmen machten auch neue Formen der Parteiarbeit notwendig, etwa Bezirksparteitage in digitalen Formaten. „Aktuell gilt: Schreibtisch statt Stammtisch!“ Dennoch kommen die Anliegen der Menschen bei der CSU an. „Wir nehmen die Sorgen ernst, genauso Kritik und Verunsicherung.“

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder erläuterte die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Einschränkungen. „Es wäre eine ethische Kapitulation der Christlich Sozialen Union, wenn wir nicht versuchen würden, jedes Leben zu schützen“, sagte Söder. Die zweite Welle treffe Deutschland mit täglichen Rekordzahlen bei Neuinfizierten, weshalb die aktuellen Einschränkungen notwendig waren und sind. „Wir müssen die Kontakte jedes Einzelnen um ein Dreiviertel senken.“ Die Inzidenzzahl müsse unter 50 sinken, damit die Gesundheitsämter die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder sicherstellen können. Söder stimmte die Delegierten auf eine Verlängerung der Einschränkungen ein. „Unser Ziel muss sein, ein einigermaßen normales Weihnachtsfest zu feiern.“

Zugleich sicherte Söder zu, dass Wirtschaftshilfen, insbesondere für die Gastronomie und den Kulturbereich, ausreichend und praktikabel ausgestattet werden. Und es sei das politische Ziel, die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen offen zu halten – mit Maskenpflicht auch in den unteren Jahrgangsstufen und einheitlichen Regelungen. „Die Kinder sind beim Thema Maske viel gelassener als manche Eltern.“ Söder warnte vor einer Radikalisierung der Corona-Gegner durch Aktivisten des politisch rechten Randes. „Die Szene werden wir kritisch prüfen, denn wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass hier Kräfte übernehmen, die einen anderen Staat wollen.“

Niederbayerns CSU-Vorsitzender Andreas Scheuer sagte, dass nach zehn Jahren des Wachstums und der Vollbeschäftigung Niederbayern eine echte Prüfung zu bestehen habe. „Wir waren jetzt immer das Höher, Schneller, Weiter gewohnt und haben vielleicht auch die ein oder andere Innovation durch Behäbigkeit und Bequemlichkeit nicht verfolgt.“ Umso wichtiger sei es jetzt, den Blick auf die Nach-Corona-Zeit zu richten, denn „Wohlstand ist kein Automatismus“. Um diesen zu erhalten brauche es vielfältige Ansätze. So begrüßte Scheuer die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Ambulante Kur wieder in den Pflichtkatalog der Krankenkassen aufzunehmen. „Das ist ein Konjunkturprogramm für unsere niederbayerischen Thermalbäder, sowie für viele Handwerksbetriebe in der Region.“ Die CSU habe hier Wort gehalten, ebenso bei Themen wie Behördenverlagerungen, Hochwasserschutz entlang der niederbayerischen Donau oder den Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur.

Mit Mandatsträgern und Gästen wurden drei Themenschwerpunkte diskutiert, mit denen die CSU Niederbayern die Voraussetzung schaffen will, eine der Spitzenregionen Europas zu bleiben. Dabei zeigte sich der Dresdner Mobilfunk-Wissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Fettweis davon überzeugt, dass gerade Niederbayern beste Chancen habe, im Bereich der praktischen Anwendung der sechsten Mobilfunkgeneration (6G) eine Führungsrolle zu übernehmen: „Gemeinsam mit den Hochschulen in der Region können neben der Wirtschaft vor allem auch Landwirtschaft, Tourismus und der Medizinbereich die großen Profiteure der praktischen Anwendung des 6G-Standards werden.“

Einen virtuellen Einblick in ihre Straubinger Demonstrationsanlage, in der aus Stroh beimischungsfähiges Ethanol produziert wird, ermöglichte die Firma Clariant. Damit könne aus Futtermittel-Reststoffe Treibstoff der neuen Generation gewonnen werden, erläuterte Dr. Christian Librera als Vertreter der Unternehmensführung und bat die Politik, einerseits um Steuerbefreiung für Biotreibstoff und eine Erhöhung der Beimischungsquote. „Das ist ein praktischer Beitrag, um den CO2-Fußabdruck jedes Autofahrers zu senken.“ Zugleich würden Landwirte zu Energiewirten und hätten eine zusätzliche Absatzmöglichkeit für Stroh, das ansonsten wieder in den Acker eingearbeitet werden würde.

Die Wasserstoffregion Landshut erarbeitet als eine von nur drei bundesweit geförderten Modellregionen Umsetzungsstrategien, um Wasserstoff in der Fläche als Energiequelle nutzbar zu machen. Dabei gehe es um den Einsatz als Antriebsstoff im Bereich Mobilität, aber auch für energieintensive Industriezweige. Insofern sei es auch wichtig, dass der Flughafen München wichtiger Partner der Wasserstoffregion Landshut ist, sagte Vorsitzender Dr.-Ing. Ulrich Viethen. Er nannte als nächsten Schritt die Schaffung eines Kompetenzzentrums in der Region Landshut, für das aktuell ein Bewerbungsverfahren laufe.