CSU-Kreistagsfraktion gibt Gierseilfähre den Vorzug
(ra) Nachdem sich die CSU-Kreistagsfraktion in mehreren Sitzungen eingehend und intensiv mit der Frage beschäftigt hat, welche Fähre für die Verbindung zwischen Mariaposching und Stephansposching beschafft werden soll, hat sich die Fraktion in ihrer Sitzung am Montag einstimmig für die Beauftragung einer Gierseilfähre entschieden.
Die Anschaffung einer Elektrofähre im Rahmen eines Bundesforschungsprogramms hätte für die CSU-Kreisräte zwar ebenfalls einen gewissen Charme gehabt, so z.B. die Abgasfreiheit, leise Antriebe und den Einsatz einer zukunftsträchtigen Technologie, so Landrat Josef Laumer. Allerdings wäre die Entscheidung, ob eine Elektrofähre mit Bundesforschungsmitteln gefördert werden könnte nicht vor Januar zu erwarten gewesen und darüber hinaus auch dann noch nicht alle erforderlichen Details geklärt. Außerdem ist das entsprechende Förderprogramm nach Auskunft von Alois Rainer, MdB, der mit großem Nachdruck und Engagement für eine möglichst rasche Abklärung der Fördermöglichkeiten gesorgt hat, deutlich überzeichnet, was zusätzlich eine gewisse finanzielle Unsicherheit bedeuten hätte können.
Entgegen der ersten Einschätzung eines Fährenherstellers kurz nach dem Untergang der alten Donaufähre war es alles andere als einfach, „schnell mal eine neue zu bauen“, so Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert, da sich ein Neubau in der bekannten Bauweise aus rechtlichen Gründen als einfach nicht mehr zulässig herausgestellt habe. Besonders wichtig seien der CSU immer die Verkehrssicherheit und ein vorschriftsgemäßer, zuverlässiger Fährbetrieb gewesen. Zu ermitteln, zu vergleichen und abzuwägen waren auch die Kosten der Anschaffung, des laufenden Betriebes, die Beteiligung des Freistaats Bayerns und des Landkreises Deggendorf die möglichst zügige Realisierbarkeit, die Vereinbarkeit einer neuen Gierseilanlage mit den Sicherheitsanforderungen der Hochwasserschutzanlagen und natürlich die Genehmigungsfähigkeit.
Letztere wurde bezüglich der Neubeschaffung einer Gierseilfähre an einem Bundeswasserstraßenabschnitt der Donau, wie es das Teilstück bei Mariaposching darstellt, von Fachleuten zwischenzeitlich erheblich in Frage gestellt. Auch der angenehme, weil lautlose Antrieb, die Umweltverträglichkeit und die Tatsache, dass die zu treffende Entscheidung nicht eine für Jahre sondern für viele Jahrzehnte darstellt, waren wichtige Gesichtspunkte.
Nachdem alle Aspekte sorgfältig abgewogen waren entschieden sich die CSU-Räte für die Beauftragung der Planung einer neuen Gierseilanlage und des Neubaus einer Gierseilfähre mit Hilfsantrieb. Ebenso einstimmig sprach sich die CSU dafür aus, als Übergangslösung für 2017 eine Leihfähre zu mieten, um möglichst rasch wieder die Möglichkeit des Übersetzens zwischen Mariaposching und Stephansposching bieten zu können. Dass es sich dabei, eine noch ausstehende Genehmigung der im Gespräch befindlichen österreichischen Fähre vorausgesetzt, um eine Motorfähre handelt, wird für die vergleichsweise kurze Übergangszeit von einigen Monaten, höchstens einer Saison, als absolut hinnehmbar erachtet.
Der nochmalige Einsatz der alten Fähre wurde aufgrund eindeutiger gutachterlicher Stellungnahmen aus Sicherheitsgründen erneut abgelehnt. Fraktionschef Seifert sagte abschließend, er sei sehr froh, dass dieses Thema nun kurz vor der endgültigen Entscheidung stehe und er habe auch volles Verständnis dafür, dass sich mancher Beobachter eine schnellere Entscheidung gewünscht habe. Wer aber, so wie die Teilnehmer an der Exkursion nach Regensburg, selbst höre, wie erfahrene Fährleute die sichere Manövrierbarkeit einer Gierseilfähre mit einem neuen, vorschriftsgemäß viel schwereren Seil, spontan zumindest in Frage stellt, der legt großen Wert darauf, dass alles geklärt ist, was sicherheitsrelevant ist. Und das habe, neben vielen anderen Details, Zeit gekostet. Allerdings sei diese Zeit eine Investition in die Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste und der Fährleute und deshalb gut investiert.
Zur Frage der von Landrat Josef Laumer vorgeschlagenen und befürworteten Bewerbung des Landkreises Straubing-Bogen gemeinsam mit der Stadt Straubing als MINT-Region in Bayern beschloss die Fraktion ebenfalls einstimmig, die Bewerbung zu unterstützen. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Das Förderprogramm des Freistaats Bayern habt das Ziel, die Bildung und die Aktivitäten in diesen Bereichen intensiv voranzutreiben. Auch die regionale Wirtschaft lege, so Laumer, großen Wert darauf, den Stellenwert gerade dieser Schlüsselbereiche zu fördern. Außerdem seien die Stadt Straubing und der Landkreis Straubing-Bogen als Bildungsregion und Region der nachwachsenden Rohstoffe für die Förderung der genannten Themenfelder geradezu prädestiniert.
Weiter wurde der von der Verwaltung erarbeitete Investitionsplan Hochbau vorgestellt. Dieser umfasst in den Jahren 2017 bis 2020 geplante Investitionsmittel von knapp 6 Millionen Euro. Die CSU stimmte der Planung unter dem Vorbehalt zu, dass die jeweiligen Maßnahmen in den kommenden Jahren auch finanziert werden können. Dabei werden die Erweiterung, der Umbau und die Sanierung des Bauhofes Bogen, der Abschluss der Erneuerung der Medientechnik am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg und der Abschluss des Umbaus der St. Benedikt-Schule als vordringlich und aufgrund der diesjährigen Zusagen als für 2017 vorzusehen betrachtet.
Für die kommenden Sitzungen wurde vereinbart, u.a. den Bauhof Bogen, die Berufsfachschule Mitterfels und den Gebäudekomplex des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu besuchen.
